Umfang der Haftpflicht

Schadenersatz

Sind sämtliche Haftungsvoraussetzungen des jeweiligen Haftungstatbestandes gegeben, muss der Haftpflichtige dem Geschädigten Schadenersatz leisten.

Der Umfang der Haftpflicht wird bestimmt durch:

  1. die Schadensberechnung und als der darauf folgenden
  2. Schadensersatzbemessung

1. Schadensberechnung

Mit der Schadensberechnung wird die zahlenmässige Grösse des Schadens ermittelt, für den Ersatz gefordert wird. Die Schadensberechnung bildet die Grundlage der Schadensersatzbemessung und bildet die Höchstgrenze des Schadenersatzes. Im Haftpflichtrecht gilt der Grundsatz des Bereicherungsverbots des Geschädigten.

Grundsätze der Schadensberechnung:

  • Ersatz nur des gegenwärtigen Schadens
    • Zukünftiger Schaden wird nur ersetzt, wenn er im Urteilszeitpunkt mit genügend grosser Wahrscheinlichkeit als liquid erscheint
  • Vorteilsanrechnung: hatte das schädigende Ereignis für den Geschädigter einen finanziellen Vorteil zur Folge, wird dieser berücksichtigt
  • Schadensbeweis durch den Geschädigten; allenfalls durch den Richter (OR 42 II)
  • Im Prozessfall: massgebender Zeitpunkt der Schadensberechnung ist der Zeitpunkt des Urteils

2. Schadenersatzbemessung

Die Schadenersatzbemessung legt fest, welchen Teil des berechneten Schadens der Haftpflichtige dem Geschädigten tatsächlich zu ersetzen hat, nämlich

  • den ganzen errechneten Schaden oder
  • einen bestimmten Prozentsatz.

Ein allfälliger Reduktionsgrund führt dazu, dass der zu leistende Schadenersatz niedriger ist als der berechnete Schaden oder eine verminderte Genugtuung zu leisten ist. Reduktionsgründe sind im OR und in Spezialgesetzten ausdrücklich aufgeführt.

Beispiele

  • Leichtes Verschulden des Haftpflichtigen (nur bei der Verschuldenshaftung!)
  • Selbstverschulden des Geschädigten
  • Ungültige Einwilligung des Geschädigten
  • Drohende Notlage des Haftpflichtigen
  • Ungewöhnlich hohes Einkommen des Geschädigten (zurückhaltende Anwendung in der Praxis!)
  • Gefälligkeitshandlung des Haftpflichtigen
  • Zufall als „mitwirkende Ursache“
  • Konstitutionelle Prädisposition des Geschädigten
  • Betriebsgefahr, für die der Geschädigte einzustehen hat.

Arten des Schadenersatzes

  • Geldersatz
    • Einmalige Kapitalzahlung
    • Ausrichtung einer Rente
      • Dauerrente
      • Zeitlich begrenzte Rente
      • Abgestufte (abnehmende oder zunehmende) Rente
  • Naturalersatz
    • Ersatzbeschaffung durch den Haftpflichtigen
    • Reparatur auf Kosten des Haftpflichtigen

Exkurs: Genugtuung

Begriff

Genugtuung ist die Wiedergutmachung einer durch unerlaubte Handlung zugefügten immateriellen Unbill. Immaterielle Unbill ist eine nicht-wirtschaftliche Beeinträchtigung der Persönlichkeit durch Kränkung, Leid und körperliche Schmerzen.

Ziel

Die Genugtuung verfolgt das Ziel, die immaterielle Unbill wiedergutzumachen. Sie bietet einen finanziellen Ausgleich für das körperliche und/oder seelische Leiden, soweit dies möglich ist.

Da sie keinen Schaden voraussetzt, kann sie auch ohne Schadenersatz zugesprochen werden.

Aktiv- und Passivlegitimation

Genugtuung kann diejenige Person beanspruchen, welche die immaterielle Unbill durch den widerrechtlichen Eingriff erlitten hat. Bei Tötung steht den Angehörigen ein eigener Anspruch zu.

Der für einen Schadenersatz Haftpflichtige ist mit dem für die Genugtuung Haftpflichtigen identisch. Liegt kein Schaden vor, so haftet diejenige Person für die Genugtuung, die für einen Schaden haften würde, wenn ein solcher entstanden wäre.

Bei der Verschuldenshaftung: die Person, die schuldhaft einen widerrechtlichen Eingriff beging

Bei der Kausalhaftung: die Person, welche die vom Gesetz verlangte, besondere Beziehung zum haftungsbegründenden Tatbestand hat (Tierhalter, Motorfahrzeughalter, Werkeigentümer, etc.).

Arten der Genugtuung

  • Geldersatz
    • Einmalige Kapitalzahlung
  • Naturalersatz
    • Öffentliche Richtigstellung / Entschuldigung
    • Widerruf einer Beleidigung / Entschuldigung
    • Richterliche Missbilligung (umstritten!)
    • Urteilspublikation
    • Symbolische Leistung
    • Zahlung an einen Dritten (Wohltätigkeitsinstitutionen)

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